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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht von den Parteien ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle Lieferungen, Reparaturen, Angebote und Dienstleistungen. Dies gilt auch, wenn wir bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich auf unsere allgemeinen Lieferungs-, Reparatur- und Zahlungsbedingungen aufmerksam gemacht haben.
  2. Entgegenstehende Einkaufs-, Reparatur-, Auftrags- und Zahlungsbedingungen des Auftraggebers finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Auftraggeber auf sie verweist und wir dem Auftraggeber nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
  3. Abweichungen von den hier festgelegten Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung beider Seiten und gelten nur für den jeweilig betroffenen Geschäftsvorfall.

Auftragserteilung, Angebote

  1. Sämtliche unsere Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar.
  2. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
  3. Ein Vertrag (Auftrag) kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Annahme der Leistung oder Warenlieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.

Preise

Die Preise verstehen sich in der angegebenen Währung netto Kasse und richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zzgl. der derzeit gültigen MWSt, zzgl. Verpackung, Versand, Lieferung, Zoll, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.

Sollten sich unsere Selbstkostenpreise nach Vertragsabschluß durch eingetretene allgemeine Kostenerhöhung, Lohnerhöhung, Zölle, Herstellungs- oder Beschaffungskostenerhöhung, Änderung der Währungsdisparitäten oder durch sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, bis zum Tage der Auslieferung der Ware mittelbar oder unmittelbar erhöhen, so können wir für nicht ausgelieferte Ware die vereinbarten Preise um den entsprechenden Prozentsatz erhöhen.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind unverzüglich bei Rechnungserhalt Bar-Kasse, ohne jeden Abzug rein netto zu leisten, falls wir keine andere Zahlungsmöglichkeit festlegen oder erwähnen.

Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen sind bei der Übergabe des Liefergegenstandes und nach der Leistungserbringung – unabhängig vom Erfolg – zur Zahlung fällig. Verzugszinsen berechnen wir mit 3% p.a. über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank.

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftragnehmers erheblich mindern, sind wir berechtigt:

  1. die Belieferung/Reparaturen auszusetzen und/oder sofortige Barzahlung aller Forderungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen und weiter Lieferungen/Reparaturen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und/oder
  2. unter Berechnung unserer Aufwendungen und des entgangenen Gewinnes vom Vertrag zurücktreten und/oder
  3. die Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und/oder
  4. die Herausgabe der nicht bezahlten Ware unverzüglich zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Ansprüche behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Waren vor.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht entspricht in allen Fällen der momentan Gesetzlichen.

Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl nachzubessern oder die mangelhafte Ware auszutauschen. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmern, insbesondere auf Wandlung, Minderung, Nachlieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, Beförderung und Lagerung, fehlerhaften Einbau, Unfälle, Fremdteile, natürliche Verschleiß oder höherer Gewalt verursacht sind. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt mit einer Veränderung der gelieferten Ware oder mit dem Einbau von Fremdteilen, soweit der Schaden darauf beruhen kann.

Wir leisten keine Gewähr für Schäden bei Verwendung von nicht lizensierter Software (Raubkopien).

Bei endgültigem Fehlschlag der Nachbesserung bzw. der Ersatzleistung kann der Auftragnehmer nur Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Ansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen.

Auftretende Mängel sind vom Auftragnehmer unverzüglich in schriftlicher Form zu rügen.

Haftung

Zum Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits verpflichtet.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Etwaige Schadenersatzansprüche sind auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach den uns bekannten Umständen zu rechnen war.

Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens aber mit Ablauf eines Jahres nach Auslieferung der Ware.

Schutzrechte

Der Auftraggeber sichert zu und haftet gegenüber dem Auftragnehmer, dass er die vom Auftragnehmer geprüften Daten und etwaige zugrundeliegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten dem Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags zugänglich zu machen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Auftraggebers übernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er nicht hierzu rechtlich verpflichtet sein sollte.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist die in der Rechnung/im Auftrag genannte Anschrift des Auftraggebers.

Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens.

Sonstiges

Sollte eine der Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.